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Schwarz-Grün schafft Tatsachen
Hessen: Verfassungsschutz soll ausgebaut werden
Mit einem neuen Gesetz möchte die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen den Inlandsgeheimdienst ausbauen. Den »Eckdaten« des Gesetzes zufolge, die Innenminister Peter Beuth (CDU) dieser Tage vorstellte, soll das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) größere Befugnisse erhalten. Die Koalition strebe eine »Neuausrichtung« der Behörde an, die »einen besseren Schutz vor Terrorismus und Extremismus« ...
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