Mildere Strafe für LINKE-Politiker Jürgens
Potsdam. Wegen schweren Betrugs mit Steuergeldern und Wahlfälschung hat das Landgericht Potsdam den LINKE-Politiker Peer Jürgens zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Damit milderte das Gericht am Mittwoch das Urteil des Amtsgerichts, das den 37-Jährigen im Februar zu einer Bewährungsstrafe von 14 Monaten verurteilt hatte. Das Gericht verwarf auch die Berufung der Staatsanwaltschaft, die für den ehemaligen Landtagsabgeordneten eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten gefordert hatte. Die Verteidigung hatte auf sechs Monate Bewährungsstrafe plädiert. Laut dem Urteil hat Jürgens als Abgeordneter von 2004 bis 2014 dem Landtag falsche Wohnorte angegeben, um erhöhte Fahrtkosten- und Mietzuschüsse in Höhe von insgesamt knapp 87 000 Euro zu kassieren. Zudem hätte er sich 2014 nicht in den Kreistag Oder-Spree wählen lassen dürfen, weil er nicht wie angegeben in Beeskow, sondern in Potsdam wohnte. dpa/nd
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