Was verlangte Erdogan und was bekam er?

In der Türkei fand im gesamten letzten Jahr ein wichtiger Kampf gegen ungerechte Verhaftungen und politische Gerichtsprozesse statt. »Wir werden unsere Freunde freikriegen!«, lautet die Losung der Solidarität mit Journalisten, Intellektuellen, Künstlern, Politikern und Menschenrechtsverteidigern, die wegen ihrer Opposition zum Erdoğan-Regime festgenommen wurden. Wenn dann einer oder mehrere Verhaftete freigelassen werden, bedeutet dies immer große Freude und Hoffnung.

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Das war im Falle der Zeitung »Cumhuriyet« so. Und das gilt auch für den am 25. Oktober begonnenen Prozess gegen Anfang Juli auf Büyükada verhaftete Menschenrechtsaktivisten, darunter der deutsche Staatsbürger Peter Steudtner. Für sie und diejenigen, die sich am Mittwoch vor dem Gericht versammelt hatten, war die Freilassung ein Moment großen Glückes. Dass in diesen schwierigen Zeiten Menschenrechtler freikommen, die aus rein politischem Kalkül ins Gefängnis geworfen worden waren, ist Anlass zur Hoffnung für Außenstehende und Insider gleichermaßen.

Erinnern wir uns kurz an die Schlagzeilen der regierungsnahen Medien nach der Inhaftierung der Menschenrechtler. Bereits vor Beginn des Verfahrens und dem Vorliegen einer Anklageschrift wurden diese dort als »terroristische Verbrecher« und »Agenten« bezeichnet. Zum Beispiel in der regierungsnahen Zeitung »Akşam«, die am 7. Juli 2017 »Komplott auf Büyükada!« titelte und kurz darauf Erdoğans Behauptung übernahm, bei dem Workshop von Amnesty International habe es sich um eine »Fortsetzung des 15. Juli«, also des Putschversuchs von 2016, gehandelt. Dies sei »unentschuldbar«, hieß es.

Eine Entschuldigung dieser Blätter, die bar jeder ethischen Werte sind, ist nicht zu erwarten. Sie machen weiter. Und im Fall der Menschrechtler, die nun freigelassen wurden, hatten sie sich offenbar auf einen anderen Verlauf vorbereitet. Der »Akşam«, der im Vorfeld mit den schamlosesten Schlagzeilen aufgefallen war, brachte nur eine kleine Nachricht zur »Überraschenden Wendung im Büyükada-Fall«. Es scheint, als seien sie tatsächlich überrascht worden davon, dass man die Gefangenen auf freien Fuß setzte.

Hinter dieser Wendung steht - wie man nun erfuhr - eine geheime Mission des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der zum türkischen Präsidenten gereist war, um über die Freilassung zu verhandeln. Man kann nur hoffen, dass dies auch Deniz Yücel, Meşale Tolu und den anderen deutschen Gefangenen nützt.

Schröders Initiative hat allerdings erneut gezeigt, dass die türkische Justiz nicht unabhängig ist. Was wird nun aus den türkischen Journalisten, Intellektuellen sowie den kurdischen Parlamentariern und Bürgermeistern, die in den türkischen Gefängnissen weiter festgehalten werden? Am 31. Oktober wird der Prozess gegen den »Cumhuriyet«-Reporter Ahmet Şık fortgesetzt. Wie wird er ausgehen? Muss auch für ihn ein ehemaliger Regierungschef, der als »Freund Erdoğans« gilt, vermitteln und verhandeln?

Nach den Ereignissen dieser Woche fragen sich zudem alle, was genau bei den Gesprächen zwischen Schröder und Erdoğan vor sich gegangen ist. Was verlangte Erdoğan und was bekam er? Wie hoch sind die Kosten für Steudtners Freilassung? Kann ein türkischer Bürger zum gleichen Preis rausgehandelt werden?

Nun: Für letzteren wird ein ehemaliger Bundeskanzler wohl eher nicht ausreichen. Daher gilt, was Idil Eser, Direktorin von Amnesty in der Türkei, nach ihrer Freilassung Mittwochnacht sagte: »Wir werden weiter arbeiten, bis wir alle unsere Freunde und Journalisten herausbekommen.« Jede Freilassung erhöht die Moral, die Hoffnungen und den Widerstand. Deshalb tut gerade jetzt internationale Solidarität mehr denn je Not.

Übersetzt aus dem Türkischen von Nelli Tügel

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