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Zu hohe Hürden für Bürgerbegehren
Verein kritisiert Regeln für direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz
Mainz. Der Verein »Mehr Demokratie« kritisiert die Regeln für direkte Demokratie wie etwa Bürgerbegehren in Rheinland-Pfalz. In 23 Jahren habe es nur 212 direkt-demokratische Verfahren gegeben - damit sei das Land bundesweit Schlusslicht, berichtete der Verein am Mittwoch. »In Bayern finden pro Jahr 130 Verfahren statt. In Rheinland-Pfalz wurden Bürgerbegehren und Ratsreferenden in vielen Gemeinde...
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