Kleine Pfeile an Stromdrähten

Die bayerische Polizei rüstet auf. Bei einer Pressekonferenz in Nürnberg hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in dieser Woche Pläne vorgestellt, wonach ab Mitte 2018 bestimmte Einheiten für ein einjähriges Pilotprojekt mit dem sogenannten Taser ausgestattet werden sollen. Diese Elektroschockpistole soll als »zusätzliche Handlungsalternative« neben der Pistole, dem Pfefferspray und dem Schlagstock fungieren, begründete der CSU-Politiker seinen Vorstoß. Bislang war der Einsatz solcher Waffen den Spezialeinsatzkommandos (SEK) vorbehalten, die seit 2006 auf den Taser zurückgreifen. In diesem Zeitraum haben sie ihn rund 40-mal eingesetzt - mit mehrheitlich positiven Erfahrungen, wie es heißt, zuletzt bei der Überwältigung eines Geiselnehmers in Pfaffenhofen an der Ilm.

Im Rahmen der ausgeweiteten Erprobung sollen jetzt weitere Einheiten von den vermeintlichen Vorteilen der Taser profitieren, darunter das Unterstützungskommando (USK) sowie die Einsatzzüge in Aschaffenburg, Kempten, Regensburg und Straubing.

Die neuen Elektroschockpistolen, die mit einer Stromspannung von circa 50 000 Volt arbeiten, sollen jedoch nicht schrankenlos eingesetzt werden können. Nur »unter ganz bestimmten Voraussetzungen« dürften die Beamten auf die Waffe zurückgreifen, betonte Herrmann - zum Beispiel könne sie bei Personen sinnvoll sein, »die unter dem Einfluss berauschender Mittel« stehen »und eine Gefahr für sich oder andere darstellen«. Bei lebensbedrohlichen Situationen komme der Taser hingegen nicht in Betracht. In solchen Momenten sei das Risiko schlicht zu groß, dass dessen Einsatz möglicherweise keine Wirkung zeige, erläuterte Hermann. Er verwies auf das Beispiel eines Angreifers, der eine besonders dicke Kleidung trägt. Die Pfeile, die den Stromimpuls an den Körper abgeben, könnten dann nicht bis zur Haut durchdringen und die beabsichtigte Wirkung nicht entfalten. Der Taser sei deshalb, allen positiven Erfahrungen zum Trotz, »kein Allerwelts-Einsatzmittel«. Aus diesen Gründen sei die Ausrüstung des normalen Wach- und Streifendienstes mit Elektroschockern nicht vorgesehen.

Doch auch die Ausstattung einzelner Einheiten ist ein umstrittenes Vorhaben. »Taser sind keine harmlosen Waffen«, sagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Schulze. Der Testlauf ist in ihren Augen ein »gefährlicher Versuch, eine Waffe zu etablieren, deren Risiken bisher noch völlig unzureichend untersucht sind«.

Tatsächlich gibt es bis heute keine eindeutigen Untersuchungsergebnisse, wie gefährlich die Elektroschockpistolen bei Personen sind, die beispielsweise an einer Herz-Kreislauf-Erkrankung leiden. Verschiedene Studien waren in der Vergangenheit allenfalls zu widersprüchlichen Resultaten gelangt, was die möglichen Gefahren betrifft.

Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International (AI) sehen die Nutzung solcher Waffen grundsätzlich kritisch. Sie begründen ihre Ablehnung insbesondere mit der Situation in den USA, wo Taser bei den Polizeibehörden weitverbreitet sind. Allein von 2001 bis 2016 soll dort es dort 700 Todesfälle gegeben haben, die mit dem Einsatz von Tasern in Zusammenhang gebracht werden. Zudem befürchtet AI, dass durch die Einstufung der Taser als »nicht tödliche Waffe« die Hemmschwelle sinken könnte, diese einzusetzen.

Für die Grünen-Politikerin Schulze ist es aber ohnehin eine verfehlte Taktik, dass das Ministerium auf Schockwaffen setzt. Sie plädiert lieber für mehr Polizeipräsenz durch mehr Beamte, um das Sicherheitsgefühl zu stärken - nicht für neues technisches Spielzeug.