Wie früher, nur moderner

»Wenn die Welt sich ändert, müssen sich die Strukturen ändern. Das war früher so und das ist jetzt der Fall.« NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verkündete am Mittwoch in Brüssel, dass die 29 NATO-Staaten eine grundlegende Reform der veralteten und ausgedünnten Kommandostruktur planten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeigte sich offen für das Ansinnen, verwies aber auch auf viele offene Fragen. Diese Detailplanungen sollen bis zum Treffen der Verteidigungsminister im Februar vorliegen. Zunächst würden zwei neue Planungs- und Führungszentren installiert: eines für Marineeinsätze über den Atlantik und eines für Truppenverlegungen auf dem Kontinent. Damit passe sich das Bündnis weiter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts an.

Rolle rückwärts? Gab es das nicht schon alles einmal im Kalten Krieg?

Den Vergleich mögen die politisch wie militärisch Verantwortlichen in der NATO gar nicht: Kalter Krieg? Nicht von unserer Seite! Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Krim besetzt und unterstützt die Separatisten in der Ostukraine. Die kleinen östlichen NATO-Verbündeten, die einst Teil der Sowjetunion waren, sind besorgt. Sie fordern wie auch Polen oder Rumänien den Schutz der Gemeinschaft. So hört man es seit rund drei Jahren in den NATO-Hauptquartieren, wenn multinationale Kampftruppen an die Ostgrenze des Bündnisses verlegt werden oder eine neue Übungsserie angekündigt wird. Es gehe lediglich darum, die Verbündeten effektiv zu stärken sowie westliche Ge- und Entschlossenheit zu demonstrieren. Diesmal plant man jedoch grundsätzliche Weichenstellungen.

In militärischen Analysen, die gar nicht so geheim sind, wie die NATO behauptet, bezweifeln Generalstäbler, dass die Allianz derzeit angemessen und schnell genug auf einen für möglich gehaltenen russischen Überraschungsangriff reagieren könnte. Das liege auch daran, dass sieben Hauptquartiere mit knapp 7000 Soldaten nicht ausreichen. In Zeiten des Kalten Krieges hatte man 33 solcher Stäbe mit 22 000 Mann in ständiger Bereitschaft. Nun geht es »um die Fähigkeit, Kräfte und Ausrüstung schnell mit den richtigen Transportmitteln in einer geeigneten Infrastruktur zu bewegen«, verkündete Stoltenberg.

In den vergangenen Jahrzehnten lautete die Hauptfrage: Wie kann man leichte Expeditionsstreitkräfte außerhalb des NATO-Territoriums von A nach B bringen. Beispiel Afghanistan. Nun gewinnt die sogenannte Bündnis- und Landesverteidigung wieder Bedeutung. Es geht darum, Streitkräfte über den Atlantik und innerhalb Europas zu bewegen. Bei der dafür notwendigen Verbesserung der nationalen Gesetzgebung habe man seit 2014 gute Fortschritte erreicht. Bürokratische Hürden, die die Verlegung alliierter Truppen behindert haben, seien abgeräumt worden.

Auch verfüge man über ausreichende Transportkapazitäten. Die Masse stamme aus der Privatwirtschaft, doch bei der Verbesserung der Infrastruktur sei noch einiges zu tun. Es geht um kolonnengerechte Autobahnen und Straßen, tragfähige Brücken, passende Eisenbahnen, Start- und Landebahnen sowie Häfen innerhalb Europas. Wenn also derzeit bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen über bessere Verkehrswege und eine moderne digitale Vernetzung gesprochen wird, schwingt zwangsläufig der Bedarf der NATO mit.

Das Bündnis ist bereits seit einiger Zeit dabei, militärische Anforderungen und andere Standards an die zivile Infrastruktur zu formulieren. Man hat eine Reihe wichtiger Erfahrungen gesammelt durch die Rotation der in den baltischen Staaten, in Polen und Rumänien stationierten alliierten Truppen. Aufmerksam analysiert man auch Schwachstellen beim Transport von schwerem US-Militärgerät, das nach der Atlantik-Überfahrt zu einem Gutteil in deutschen Häfen anladet. Die Streitkräftebasis der Bundeswehr erfüllt dabei wesentliche, vor allem lenkende Aufgaben.

Das alles »erfordert einen gesamtstaatlichen Ansatz. Daher ist es wichtig, dass wir unsere Verteidigungsminister unsere Innen-, Finanz- und Verkehrsminister auf die militärischen Erfordernisse aufmerksam machen«, betonte der NATO-Generalsekretär. Man müsse Vereinbarungen mit privaten Unternehmen treffen, damit deren Möglichkeiten bei Bedarf fürs Militär verfügbar gemacht werden können. Bei alledem sei die Europäische Union ein wichtiger Partner. Die NATO »begrüße die sehr enge Zusammenarbeit« und sei der Ansicht, dass sich die EU bei ihren militärischen Zukunftsplanungen auf diesen Bereich konzentrieren solle. Das neue NATO-Logistik-Hauptquartier wird vermutlich in Europas Mitte, also in Deutschland arbeiten. Kandidaten für die Atlantik-Kommandozentrale sind Portugal und Großbritannien.

Die NATO organisiert jedoch nicht nur die herkömmliche Mobilmachung. »Cyber wird künftig bei jedem potenziellen militärischen Konflikt eine Rolle spielen«, unterstrich Stoltenberg. Und so einigten sich die Verteidigungsminister am Mittwoch in Brüssel auch auf Leitlinien fürs militärische Hacken. Die Rede ist zwar nicht vom Erstschlag, wohl aber von eindeutigen Angriffen. Mit gezielten Cyberattacken lassen sich nicht nur Internet-Propagandaseiten eines Gegners ausschalten, es ist auch möglich, komplette Computer- oder Mobilfunknetze zu behindern und die sogenannte kritische Infrastruktur, also die Strom- und Wasserversorgung, den Verkehr oder die medizinische Versorgung der Bevölkerung empfindlich zu stören.

Eigene Fähigkeiten für Cyberangriffe will die NATO als Organisation vorerst nicht entwickeln. Sie sollen im Ernstfall von Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Dass es sie gibt, ist klar. Stoltenberg verwies nicht ohne Absicht auf den regelmäßigen und erfolgreichen Einsatz von US-Cyberwaffen gegen den Islamischen Staat. Wenn das kein Ansporn für die neue Cyber-Teilstreitkraft der Bundeswehr ist ...

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