Laos nimmt gemeinnützige Vereine an die kurze Leine

Die Neuigkeit wurde eher beiläufig verkündet: Laos will gemeinnützige Vereine mehr kontrollieren. Ausgerechnet auf der Jahrestagung des Heimatministeriums mit allen im Lande registrierten gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen wurde kürzlich verkündet, was der Premierminister Thongloun Sisoulith bereits im August als Gesetz unterzeichnet hatte. Seit Anfang November ist es in Kraft.

War im Jahre 2009 die Verabschiedung des Vorläuferdekrets im In- und Ausland als Grundlage für zivilgesellschaftliche Aktivitäten weitgehend begrüßt worden, so dürfte sich diesmal der Jubel in Grenze halten. Ein Reihe von Neuerungen in dem Rechtsakt zielt vor allem in eine Richtung: Kontrolle und Beeinflussung durch den Staat zu erhöhen. Mehr als ein Dutzend staatliche Stellen, von Ministerien bis hin zur Dorfverwaltung, sind dabei detailliert mit Aufgaben bedacht. Dazu gehören auch die neuen Regeln für die Unterstützung aus dem Ausland. Vereine haben dies vorab vom Außenministerium, das in Laos auch für die Überwachung der im Lande tätigen ausländischen Nichtregierungsorganisationen zuständig ist, genehmigen zu lassen. Und das, so besagen Erfahrungen im Umgang mit Behörden, kann dauern.

Das Dokument verpflichtet die zivilgesellschaftlichen Organisation, in Übereinstimmung mit der politischen Linie der Partei zu handeln und an der Umsetzung der staatlichen Fünfjahrespläne mitzuwirken. Parteien gibt es in Laos nur eine, die seit Gründung der Volksrepublik im Jahr 1975 an der Macht befindliche Laotische Revolutionäre Volkspartei. Auf der anderen Seite ist es den gemeinnützigen Vereinen künftig untersagt, ausländische Experten und Freiwillige bei sich zu haben. Dass die Kandidaten für Vorstandsposten in den Vereinen schon vor der Wahl vom Sicherheitsministerium auf Zuverlässigkeit geprüft werden, hatte es schon im alten Dekret gegeben.

Trotz der aufwendigen Prozeduren hatten sich vor allem in den ersten Jahren nach Inkrafttreten der Regeln knapp 200 Vereine und Stiftungen registrieren lassen. Seitdem ist die Zahl leicht rückläufig und erreichte in diesem Jahr 152 Vereine und 11 Stiftungen. Dazu gehören neben karitativen, sozialen und Umweltorganisationen auch Kammern und Verbände der Wirtschaft und Berufsvereinigungen wie etwa der Verband der Architekten. Grund für den zumindest zahlenmäßigen Stillstand des Vereinswesens ist die zunehmend restriktive Genehmigungspolitik der zuständigen Behörden, die dies wiederum mit der zu erwartenden Neufassung des Dekrets begründeten. Das ist nun da und bringt als weitere Neuerung die Anweisung, dass sich alle auf Grundlage des alten Dekrets registrierten Vereine innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten der neuen Ordnung erneut zu registrieren haben. Das wird dann zum Alltag der Vereine des Landes, denn die neuen Registrierungen gelten nur für jeweils ein Jahr und sind dann im Jahresrhythmus zu erneuern.

Laos Umgang mit zivilgesellschaftlicher Initiative hatte international für Aufsehen gesorgt, nachdem am 15. Dezember 2012 Sombath Somphone, Mitorganisator des Asia-Europe People‘s Forum 2012 und Gründer des Participatory Development Training Center, einem Schulungszentrums für partizipatorische Entwicklungsarbeit, vor einem Polizeikontrollpunkt spurlos verschwand.

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