Robert Mugabe sicher im Hausarrest

Es ist noch kein Jahr her, da forderte die Jugendliga der simbabwischen Regierungspartei ZANU-PF auf dem jährlichen Parteitag, Staatschef Robert Mugabe möge zum »Präsident auf Lebenszeit«, mit »weitreichenden Machtbefugnissen« erklärt werden. Seit Mittwochmorgen stehen nun Soldaten vor dem Haus des 93-Jährigen. Mugabe, der seit dem Ende des weißen Rassistenregimes 1980 an der Spitze Simbabwes stand, steht nun unter Hausarrest, er ist de facto entmachtet, auch wenn das Militär es nicht so nennen will. Der Präsident und seine Familie seien »sicher und wohlauf und ihre Sicherheit garantiert«, erklärte Militärsprecher Sibusiso Moyo in einer Ansprache in der Nacht zu Mittwoch. Diese hielt der Major-General im staatlichen Fernsehen, das seine Truppen zuvor übernommen hatten.

Über Nacht war die Armee zudem an strategisch wichtige Punkte in der Hauptstadt Harare ausgerückt, auch vereinzelte Schüsse und Detonationen waren laut Agenturberichten zu hören. Von Mugabe selbst war seitdem nichts zu vernehmen, lediglich Südafrikas Staatschef Jacob Zuma gab nach einem Telefonat mit seinem Amtskollegen bekannt, dass dieser sein Haus nicht verlassen dürfe, es ihm aber gut gehe. Auch vonseiten der ZANU-PF gibt es bisher keine verifizierte Stellungnahme. Lediglich über einen Twitter-Account mit dem Namen der Regierungspartei hieß es am Morgen, es habe »keinen Putsch«, sondern »lediglich einen unblutigen Machtübergang« gegeben, »bei dem korrupte und betrügerische Personen sowie ein älterer Mann, der von seiner Frau ausgenutzt worden ist, verhaftet wurden.« Wahrscheinlich ist jedoch, dass der Kanal von Kräften bespielt wird, die der Armee nahestehen oder ihr angehören. Auch Militärsprecher Moyo hatte schließlich in seiner TV-Ansprache zuvor betont: »Dies ist keine militärische Übernahme der Regierung. Was die simbabwische Armee macht, ist eine Befriedung einer ausgearteten politischen, sozialen und ökonomischen Situation in unserem Land, die, wenn sie nicht behoben wird, zu einem gewaltsamen Konflikt führen kann.«

Moyo folgte damit exakt der Linie, die Armeechef Constantino Chiwenga bereits am Montag bei einer Pressekonferenz im Armeehauptquartier in der Hauptstadt Harare vorgegeben hatte. Der oberste Militär hatte darin politische »Säuberungen« in der Regierungspartei angeprangert, die sich vor allem gegen »Mitglieder mit Befreiungskampfgeschichte« richteten, und erklärt, die Armee fühle sich zu »korrigierenden Maßnahmen« verpflichtet, um die »Errungenschaften des Befreiungskampfes« zu verteidigen. Offiziell soll der Putsch so als verfassungsgemäßes Eingreifen gegen »Kriminelle« gerechtfertigt werden, die sich laut Moyo »im Umfeld« des Präsidenten befunden hätten und »Verbrechen begehen, die soziales und ökonomisches Leid über das Land bringen«.

Hinter dieser Fassade steckt jedoch ein offener Machtkampf innerhalb der ZANU-PF. Die Grenzen der Lager verlaufen dabei zwischen der jüngeren Generation um Mugabes 52-jährige Ehefrau Grace und einer alten Garde von Veteranen des Befreiungskampfes um Emmerson Mnangagwa. Beide Lager bereiteten sich seit Jahren auf die Übernahme der Staatsgewalt vor. Nun eskalierte der Konflikt. Grace Mugabe, die einst erklärte als »Ehefrau des Präsidenten« sei sie »schon Präsidentin«, drängte ihren Gatten bei einem Auftritt vor der Partei-Jugendliga öffentlich dazu, ihren Kontrahenten Mnangagwa als Vizepräsidenten zu entlassen. Dem kam der greise Staatschef am Montag vor einer Woche dann auch nach. Mnangagwa floh nach Südafrika, Grace Mugabe schien vor dem ZANU-PF-Parteitag im kommenden Monat fast am Ziel. Bis Militärchef Chiwenga zugunsten seines alten Verbündeten Mnangagwa eingriff.

Letzterer, so berichteten mehrere Medien am Mittwoch, soll nun Gerüchten zufolge übergangsweise die Macht übernehmen. Unwahrscheinlich scheint das nicht, denn Mnangagwa würde damit zwei Funktionen erfüllen: Zum einen könnte das Militär so einen zivilen Staatschef präsentieren, der bei einem - natürlich noch zu erfolgenden - Rücktritt Mugabes ohnehin verfassungsgemäß übernehmen würde. Und zum anderen könnte die alte Garde in Militär und Partei so ihre »Errungenschaften des Befreiungskampfs«, namentlich den Zugang zu den erträglichen Fleischtrögen bei staatsnahen Unternehmen verteidigen. Politisch dürfte sich wenig ändern, was aber auch kaum der Fall gewesen wäre, wenn die Fraktion um Grace Mugabe die Oberhand gewonnen hätte. Lediglich die Zuneigung zu potenziellen Investoren wird nach dem Fall der im Westen verhassten Mugabes nun neu verteilt. Auch dafür braucht die Armee freilich ein demokratisches Antlitz.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket