Worten folgten keine Taten

Es ist nicht zu fassen. Das Leben der Jesiden ist durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) akut bedroht gewesen und die Angehörigen dieser religiös-ethnischen Minderheit können auch heute noch in ihrer nordirakischen Heimat nicht in Ruhe und Frieden leben. Es ist eigentlich selbstverständlich und dennoch gar nicht hoch genug einzuschätzen, dass der Potsdamer Landtag im vergangenen Jahr ein Aufnahmeprogramm verabredete, um insbesondere verfolgte Frauen und Kinder unbürokratisch am regulären Asylverfahren vorbei nach Brandenburg zu holen. Nun stellt sich aber heraus, dass in den vergangenen Monaten viele Worte gewechselt wurden, doch praktisch noch gar nichts geschehen ist.

Jetzt sollen erst einmal 40 Jesiden aus Griechenland hergebracht werden. Da kann der CDU-Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski nur mit dem Kopf schütteln. Man würde Menschen retten, die schon gerettet seien, bemängelt er.

Das Anliegen des Landtags war ein anderes. Geholfen werden sollte nicht zuletzt den in der Gefangenschaft vergewaltigten Frauen. Deren Drama besteht darin, dass sie im Nordirak ihre Kinder abgeben oder die Gemeinschaft der Jesiden verlassen müssen. Das Gesetz verlangt ihren Übertritt zum Islam, da die Väter - die Vergewaltiger! - Muslime sind.

Bei aller Kritik am Versagen der rot-roten Landesregierung bleibt aber festzuhalten, dass sie sich wenigstens bemüht hat und die Not der Jesiden lindern möchte. Die Schwierigkeiten dabei dürfen auch nicht unterschätzt werden. Wenn irgendwann 31 Jesiden aus Nordirak kommen dürfen, ist das immerhin besser als gar nichts. Der Bund und viele andere Länder haben die Hände in den Schoß gelegt.