Berlin: Beeinflusst Kai Wegners Beziehung die Verkehrspolitik?

Das Projekt »Verkehrslösung Mahlsdorf« kommt auch nach 24 Jahren Planungsgeschichte nur im Zeitlupentempo voran. Sowohl das Planfeststellungsverfahren für die geplante Umgehungsstraße des Ortskerns Mahlsdorf als auch jenes für den zweigleisigen Ausbau der Straßenbahnlinie 62 in der Hönower Straße, um dort endlich einen Zehn-Minuten-Takt und eine gute Umsteigemöglichkeit zur S-Bahn anbieten zu können.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) überarbeiteten derzeit die Planungsunterlagen, teilt das Landesunternehmen in der »nd« vorab vorliegenden Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordnetenhausmitglieds Kristian Ronneburg mit, der Verkehrsexperte der Linksfraktion ist. Insbesondere sollen die Unterlagen in ihrer Darstellung angepasst werden, »damit Planänderungen während des Planfeststellungsverfahrens nachvollziehbar erkennbar sind«, so die BVG. Die fehlende Nachvollziehbarkeit für Betroffene ist von der zuständigen Anhörungsbehörde bemängelt worden.

Nicht beantwortet wird die Frage des Linke-Abgeordneten aus Marzahn-Hellersdorf, warum die überarbeiteten Unterlagen nicht wie zuvor angekündigt, bereits im Juli 2025 eingereicht wurden. Auch beim Straßenprojekt hakt es. Hier wird noch an der »Bearbeitung der Erwiderungen« zu den »Stellungnahmen, Einwendungen und Äußerungen« gearbeitet.

Kristian Ronneburg ist sich sicher, den Grund zu kennen, warum es bei dem seit nun über 24 Jahren geplanten Projekt nicht vorangeht: »Der Senat begräbt die Verkehrslösung Mahlsdorf, weil die aktuelle Wahlkreisabgeordnete zufällig gerade auch noch Bildungssenatorin ist und sich munter in den Fachbereich ihrer Senatskollegin einmischen kann«, sagt er zu »nd«. Das sei »unfassbar«. Schließlich würden »die Fahrgäste der Straßenbahn, wie auch alle anderen Verkehrsteilnehmer*innen, profitieren«.

Es geht um die Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, die bekanntlich eine Beziehung mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (beide CDU) führt. Seit vielen Jahren trommelt die örtliche CDU gegen das Verkehrsprojekt, früher Ex-Abgeordnetenhaus- und Bundestagsmitglied Mario Czaja, nun eben Günther-Wünsch.

Auf Ronneburgs Frage, ob es einen Konflikt zwischen der Bildungssenatorin und Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) gebe, antwortet der Senat schlicht mit »Nein«. »Die Verkehrssenatorin hat innerhalb des Senats keine Gespräche über die in Frage stehende Verkehrslösung geführt«, heißt es an anderer Stelle.

Dabei hat sich Bonde in der Vergangenheit recht deutlich zum Tram-Ausbau in Mahlsdorf positioniert. So zuletzt im November 2024 bei einem Gespräch mit ihrer Parteikollegin Günther-Wünsch in der Oberschule in Mahlsdorf. Es seien schon Aussagen getroffen worden, welche Variante die verkehrlich sinnvollste sei, was auch »mit in das Planfeststellungsverfahren eingegangen« sei, hatte die Senatorin damals gesagt. »Und diese Fakten, diese Tatsachen, lassen sich nicht per se einfach mal wieder zurückdrehen, sondern die sind in der Welt, die sind Aktenlage«, hatte sie auch gesagt.

Doch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat sich laut Medienberichten in den letzten Monaten mehrfach öffentlich zweifelnd bis ablehnend zu den Plänen der Senatsverkehrsverwaltung geäußert. »Der Regierende ergreift, entgegen der Verabredungen, die der Senat getroffen hat, offenkundig Partei für Katharina Günther-Wünsch, statt sich aus dem Konflikt rauszuhalten«, sagt Ronneburg. »Es scheint auch niemanden im Senat oder in der Koalition zu stören.« Offiziell ist verabredet, dass in solchen Fällen Finanzsenator Stefan Evers (CDU) stellvertretend für Kai Wegner entscheiden soll.

Diese Zustände stehen in Ronneburgs Augen »sinnbildlich für den Verfall der politischen Kultur in Berlin, die seit der Amtsübernahme von Kai Wegner und seiner CDU-Fraktion immer weiter voranschreitet«.