Der schlanke Staat braucht lange

Die Folgen der schweren Herbststürme »Xavier« und »Herwart« werden die Hauptstadt noch eine Weile beschäftigen. Einerseits umweltpolitisch, denn die Vermutung liegt nahe, dass die Heftigkeit der Unwetter durchaus etwas mit dem Klimawandel zu tun haben könnte.

Aber auch ganz konkret auf Straßen und Grünflächen. Anfang Oktober waren allein durch den Sturm »Xavier« rund 56 000 Bäume in Berlin umgestürzt oder beschädigt worden. Bahnstrecken, Straßen, Geh- und Waldwege mussten vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden.

»Die Aufräumarbeiten im Bereich der Straßen- und Parkbäume werden sich noch mindestens bis Ende 2018 erstrecken«, sagte der Charlottenburg-Wilmersdorfer Bau- und Umweltstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne)der Deutschen Presseagentur. Auch in Pankow rechnet man mit solch einem langen Zeitraum.

Hier kommt die sattsam bekannte Überlastung der kaputtgesparten Strukturen zum Tragen. Viele Bezirke haben kaum noch eigenes Personal in den Grünflächenämtern, und Privatfirmen haben angesichts der seit langem mauen Aufträge der öffentlichen Hand ihre Kapazitäten ebenfalls reduziert. Die Etats für die Grünflächen wurden im Sparwahn eingedampft, bis sie fast verschwunden waren. Das ist schon unter Normalbedingungen jeden Tag im Stadtbild zu sehen. Bereits der Dauerregen im Sommer, der Bäume im aufgeweichten Boden einfach umfallen ließ, sorgte beispielsweise in Pankow dafür, dass die Gelder für die Parkpflege restlos verbraucht waren.

Die vom Senat bereitgestellte Soforthilfe für die Bezirke von je 100 000 Euro reicht auch bei Weitem nicht aus, um die Schäden zu beheben. Allein der Bezirk Mitte hat eine Schadenssumme von fast zwei Millionen Euro errechnet.

Dazu kommen noch die bürokratischen Hürden. Auch die Bezirke müssen bei der Straßenverkehrsbehörde Parkverbote für notwendige Arbeiten beantragen. Eine zeitraubende Prozedur, nicht nur wegen der allgegenwärtigen Unterbesetzung in den Ämtern.

Die schweren Herbststürme zeigen, wie fragil die staatliche Daseinsvorsorge nach Jahrzehnten neoliberaler Politik geworden ist. Besonders augenfällig war das an der kurzzeitigen Kompletteinstellung des Nahverkehrs - mit Ausnahme der U-Bahn - zu sehen. Der schlanke Staat hat einfach keine Reserven für den Krisenfall. Das ist beängstigend. Wie sähe es erst aus, wenn wirklich etwas passieren würde?