Parlament debattiert Mugabes Amtsende

Das Parlament in Simbabwe hat am Dienstag seine Beratungen über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen den langjährigen Staatschef Robert Mugabe aufgenommen. Der Parlamentsvorsitz genehmigte eine dafür erforderliche gemeinsame Sitzung beider Kammern. In der Nähe des Parlaments in Harare demonstrierten Hunderte Mugabe-Gegner und forderten in Sprechchören den Rücktritt des Staatschefs. Sie schwenkten Nationalfahnen und hielten Banner mit der Aufschrift »Mugabe go!« in die Höhe. Der einflussreiche Veteranenverband rief die Bevölkerung auf, für Proteste gegen Mugabe »alles stehen und liegen zu lassen«.

Parlamentspräsident Jacob Mubenda sagte zu Beginn der Sitzung, das Amtsenthebungsverfahren sei »beispiellos in der Geschichte des unabhängigen Simbabwe«. Abgeordnete der Regierungspartei Zanu-PF gehen davon aus, die Amtsenthebung zusammen mit der Oppositionspartei Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) erreichen zu können.

Das Verfahren kann sich allerdings über Wochen hinziehen. Es muss zunächst durch eine Abstimmung in beiden Parlamentskammern mehrheitlich auf den Weg gebracht werden. Eine von den Kammern eingesetzte Kommission muss dann untersuchen, ob der Präsident sich schweren Fehlverhaltens oder des Verfassungsbruchs schuldig gemacht habe. Für eine endgültige Amtsenthebung wäre dann in beiden Häusern eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Ein Ultimatum seiner Partei, bis Montagmittag freiwillig zurückzutreten, hatte Mugabe verstreichen lassen. Der von ihm gefeuerte Vizepräsident Emmerson Mnangagwa forderte den 93-Jährigen am Dienstag auf, die öffentliche Meinung zu respektieren und auf sein Amt zu verzichten. Sein Rücktritt würde es Simbabwe ermöglichen, »voranzukommen und sein Erbe zu bewahren«.

Mugabe hatte Mnangagwa, der als Wunschnachfolger der Armee im Präsidentenamt gilt, Anfang November entlassen. Daraufhin griff das Militär ein und stellte Mugabe unter Hausarrest. Mnangagwa - einst als Hardliner und enger Gefolgsmann Mugabes bekannt - setzte sich nach Südafrika ab. Am Dienstag erklärte er dann, dass er erst nach Simbabwe zurückkehren werde, wenn seine Sicherheit gewährleistet sei. Wie der Vorsitzende des Veteranenverbands, Chris Mutsvangwa, betonte, »müssen die Proteste jetzt beginnen; wir können Mugabe nicht eine Stunde länger haben«. Alle Menschen müssten sich in die Hauptstadt Harare begeben. Der Verband rief die Menschen auf, zu Mugabes Privatresidenz, dem »Blauen Dach«, zu kommen, um sicherzustellen, dass der langjährige Staatschef sein »Amt sofort aufgibt«. Die Veteranen aus der Zeit des Unabhängigkeitskrieges gegen die britischen Kolonialherren galten als die treuesten Anhänger in Mugabes fast 40-jähriger Herrschaft. Mittlerweile unterstützen sie aber Mnangagwa, dessen Entlassung die derzeitige Staatskrise auslöste. Armeechef Constantino Chiwenga rief die Bevölkerung zu »Ruhe und Geduld« auf. AFP