Unten links
Der Bundestag ist der Ort, wo das Herz der Demokratie schlägt, darüber waren sich bisher alle Bundestagspräsidenten einig. Und wenn die Demokratie bisher einen kleinen Schubs brauchte, weil Redezeiten schamlos überschritten wurden oder Reden im ohrenbetäubenden Protest der Fraktionen unterzugehen drohten, wenn unflätige Zwischenrufe von Abgeordneten das Reinigungspersonal zu Tode erschreckten, dann betätigte sich das Präsidium als Herzschrittmacher der Demokratie und rief zur Ordnung. Mit einem Ordnungsruf zum Beispiel. Der neue Bundestagspräsident allerdings geht einen Schritt weiter. In einem Hinweis zur Geschäftsordnung legte Wolfgang Schäuble fest, dass es unzulässig sei, im Plenarsaal zu fotografieren, zu twittern oder Nachrichten über den Plenarverlauf zu verbreiten. Unzulässig sei auch die »Nutzung von Geräten, die Geräusche erzeugen, aufgeklappt und hochgestellt werden, insbesondere Computer-Laptops«. Herumbrüllen bleibt vorerst erlaubt. uka
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.