Landtagsvize weiterhin unter Druck

Gegenstand der Debatte im Landtagspräsidium waren am Mittwoch Betrugsermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam gegen den Landtagsvizepräsidenten Dieter Dombrowski (CDU). Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) hatte vor einigen Monaten den Verdacht öffentlich gemacht, dass Dombrowski unrechtmäßig Spesen abgerechnet habe. Die Ermittlungen sind nach einer Zahlung von 7500 Euro inzwischen eingestellt worden.

Nach der Präsidiumssitzung erklärte Britta Stark, sie begrüße, dass das Verfahren gegen Dombrowski nun abgeschlossen sei. Es sei festgestellt worden, dass die Parlamentsverwaltung nicht fahrlässig gehandelt habe. Was Dombrowski betreffe, so schätze sie ihn sehr. »Ich habe gut mit ihm zusammengearbeitet und werde das auch in Zukunft tun«, sagte Stark. Das Gericht habe gesprochen. Der Fall sei beendet.

Dagegen erklärte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff, für ihn sei der Vorgang keineswegs beendet. Er richtete an die CDU-Fraktion die Erwartung, dass sie den Fall Dombrowski nun intern kläre.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben erklärte, seine Fraktion sehe keinen Grund, Konsequenzen zu ziehen. Bischoffs Aussage verwundere ihn, sagte Senftleben. Dombrowski habe versichert, bei künftigen Abrechnungen sorgfältiger zu sein.

SPD-Fraktionschef Bischoff meinte dagegen, Dombrowski habe nicht schlüssig erklärt, warum er als unschuldig gelten wolle, aber 7500 Euro gezahlt habe. »Mein Vertrauen in ihn ist nicht vollständig wiederhergestellt«, sagte Bischoff. Auch für Linksfraktionschef Ralf Christoffers »liegt der Ball jetzt bei der CDU-Fraktion«. Schaden sei entstanden, und der Vorgang folge in der öffentlichen Bewertung einem Muster, das nicht für Politiker spreche. Dobrowski habe eingeräumt, Fehler gemacht und falsch sowie fehlerhaft abgerechnet zu haben.