Weichenstellung für Kaczynskis Nachfolge
Polen: Minister Mateusz Morawiecki löst bisherige Ministerpräsidentin Beata Szydlo an der Spitze der Regierung ab
Der polnische Finanz-, Wirtschafts- und Entwicklungsminister Mateusz Morawiecki wird neuer Regierungschef. Dies teilte die Sprecherin der nationalkonservativen Regierungspartei PiS am Donnerstagabend mit. In den nächsten beiden Jahren stünde die Führung in Warschau vor neuen wirtschaftlichen Herausforderungen, daher seien andere Kompetenzen gefragt, so Beata Mazurek.
Damit wird Morawiecki die bisherige Ministerpräsidentin Beata Szydlo ablösen, die in den letzten Monaten eigentlich keine Einbußen in der Wählergunst zu verzeichnen hatte. Obgleich in den Medien bereits wochenlang über diesen Wechsel an der Spitze spekuliert wurde, zeigten sich auch regierungsnahe Journalisten teilweise überrascht. »Die Wähler werden diese Entscheidung nicht begreifen. Erst wurde Szydlo hochgeschrieben, leistete angeblich gute Arbeit und wird jetzt plötzlich eiskalt abserviert«, wundert sich Lukasz Warzecha, Kolumnist der Wochenzeitung »Do Rzeczy«.
Die 54-jährige Szydlo war seit dem Regierungsantritt der PiS im Herbst 2015 Ministerpräsidentin, nachdem sie vorher als Wahlkampfchefin maßgeblich an dem Sieg des heutigen Präsidenten Andrzej Duda beteiligt war. Nach jenem Wahlerfolg hatte Polens inoffizieller Machthaber Jaroslaw Kaczynski sie deshalb mit höheren Aufgaben betraut.
Einige Stunden vor ihrem Rücktritt hatte Szydlo noch ein Misstrauensvotum der Opposition überstanden, wurde mit minutenlangem Applaus bedacht. »Im Nachhinein ist der Misstrauensantrag der Bürgerplattform (PO) als ein durchaus kluger Schachzug zu werten. Eine Situation, in der eine Regierungschefin zunächst von ihren PiS-Kollegen verteidigt und nur wenige Augenblicke später gefeuert wird, erscheint einem Außenstehenden weniger als schlüssig«, glaubt der einstige Kaczynski-Vertraute Pawel Kowal.
Der Oppositionsführer Grzegorz Schetyna wollte diese Ballvorlage dann auch gezielt ins Netz bringen. »Ihr habt diese arme Frau nur benutzt!«, rief der PO-Chef, der Szydlo am Tag zuvor noch wie gewohnt harsch kritisiert hatte. Szydlo selbst sieht ihre Lage eher gelassen: »Wir sind eine Mannschaft, die für das Wohl aller Polen arbeitet. Persönlicher Ehrgeiz spielt hier eine sekundäre Rolle«, beteuerte die Regierungschefin kurz vor ihrem Rücktritt.
Schon vor einer Woche hatte Szydlo die Spekulationen über ihren Rückzug mit einem Tweet befördert, der von vielen als eine Abschiedsnachricht interpretiert wurde. Danach haben regierungsnahe Medien bereits tagelang erbauliche Beiträge über Morawiecki gesendet. Sprecherin Mazurek unterstrich, dass Szydlo ein aussichtsreicher Ministerposten angeboten wurde, andere Politiker mutmaßen, dass sie den Parlamentsvorsitzenden Marek Kuchcinski ablösen werde. Dies wäre für Szydlo nicht einmal ein Karriererückschritt. Nach der Verfassung ist der »Sejmmarschall« der zweite Mann im Staate.
Und dennoch: Warum Mateusz Morawiecki? Der Superminister hatte bereits vor dem Sprung an die Spitze eine enorme Machtfülle im Kabinett Szydlo. Der Ex-Banker und Sohn einer Solidarnosc-Legende strebt eine »Repolonisierung« der polnischen Finanzwelt an und steht für eine Politik, in welcher der Staat in höherem Maße über die Geschicke der Wirtschaft entscheidet. Sein Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung Polens sieht immense Investitionen vor und scheint aktuell erste Früchte zu tragen. Deshalb finden Wirtschaftsfachleute, die vor Morawieckis risikoreichen Kurs warnen, bei Kaczynski kein Gehör.
Der starke Mann aus der Parteizentrale in der Nowogrodzka-Strasse hatte jedoch auch andere Gründe, eine Umbildung an der Regierungsspitze herbeizuführen. Szydlo gilt vielen auf dem internationalen Parkett als kühl und »sauertöpfig«. Vor einigen Monaten war sie in Brüssel völlig vereinsamt und musste miterleben, dass sogar Ungarn der Wiederwahl ihres Vorgängers Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten zustimmte.
Der 49-jährige Morawiecki hingegen gilt als freundlich und dialogfähig, spricht Deutsch und Englisch, genießt als Ökonom Ansehen in Frankfurt und New York. Kaczynski hofft, dass der angehende Regierungschef nicht nur die polnische Wirtschaft, sondern auch den beschädigten Ruf seiner Regierung im Ausland aufpoliert.
Überdies gilt Morawiecki als Vertrauter von Staatschef Duda, dessen Korrekturen an der Justizreform am Freitag vom Sejm abgesegnet wurden. Einige weisen zudem darauf hin, dass der 70-jährige PiS-Vorsitzende Kaczynski seit Monaten über ernste gesundheitliche Probleme klagt und gerade Weichen für seine Nachfolge stellt.
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