Land setzt sich für bezahlbare Mieten ein

Bezahlbares Wohnen soll in Brandenburg weiter gefördert werden. »Wir konzentrieren uns dabei auf miet- und belegungsgebundene Wohnungen«, sagte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD). Es müsse ein preisgebundenes Angebot für den schmaleren Geldbeutel geben.

In dieser Wahlperiode werden für die Förderung pro Jahr rund 100 Millionen Euro bereitgestellt. Ein Teil komme vom Bund, der Rest werde aus dem Wohnungsbauvermögen des Landes finanziert, sagte Schneider. Das Förderangebot werde Jahr für Jahr besser angenommen. Vor allem der Mietwohnungsneubau nehme zu. 2015 seien Bewilligungen für 41 Wohnungen und 2016 bereits für 443 Wohnungen erteilt worden.

2017 kommen Bewilligungen für etwa 500 Wohnungen dazu, die über diesen Weg finanziert werden. »Erste Erfolge des Programms sind sichtbar«, meinte die Ministerin. Die Förderung werde vor allem in Potsdam angenommen, wo die Nachfrage nach Wohnraum besonders groß sei. Zudem sei 2017 eine zweite Einkommensgrenze für den Bezug von Sozialwohnungen eingeführt worden. In den Genuss sollen insbesondere Familien mit Kindern, Senioren und Menschen mit Behinderung kommen. Bislang standen nur Brandenburgern mit einem Wohnberechtigungsschein belegungsgebundene Wohnungen mit einer Miete von 5,50 Euro zu. Nun können auch Bürger, deren Einkommen die Grenze für einen Wohnberechtigungsschein um bis zu 40 Prozent überschreiten, belegungsgebundene Wohnungen mieten. Die Höchstmiete läge dann bei bis zu sieben Euro pro Quadratmeter im Berliner Umland und sechs Euro in entfernteren Regionen.

Um den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu beschleunigen, wurde im Frühjahr das Bündnis für Wohnen gestartet. Wohnungsunternehmen, Mieterbund, Architektenverband sowie Städte- und Gemeindebund arbeiten zusammen. »Ich bin aber noch nicht zufrieden mit der Annahme unserer Förderprogramme. Wir wollen zusammen herausfinden, wo es klemmt«, sagte Schneider. Bislang gebe es vor allem Nachfrage in Potsdam. Auch andere Städte und Gemeinden sollten mehr mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen bauen.

Die Leerstandsquote in Brandenburg konnte nach Angaben von Schneider mittlerweile auf unter zehn Prozent gesenkt werden. »Die Situation im Land ist regional aber sehr unterschiedlich«, erklärte die Ministerin. »Es werden nicht mehr so viele Wohnungen vom Markt genommen, wie einmal angedacht.« Der Schwerpunkt liege jetzt auf Aufwertung, Modernisierung und Instandhaltung beispielsweise in Gründerzeitvierteln wie in Wittenberge oder in Plattenbauten wie in Schwedt.

»Wichtig ist aber auch das Umfeld«, sagte Schneider. »Die Städtebauförderung ist ein Segen für das Land.« 93,6 Millionen Euro wurden von Bund und Land zur Verfügung gestellt, um die soziale Integration in den Städten, die Sanierung von Kitas, Schulen und Sozialzentren oder die Errichtung von Bürgerhäusern zu unterstützen. Schneider stellte klar, dass das Land die Stadtentwicklung und den Wohnungsbau unterstütze. Es komme dabei aber auch auf die Initiative der Kommunen und der Wohnungsbaugesellschaften an.

Mit 700 000 Wohnungen verwalten die 350 Mitgliedsbetriebe des Verbandes der brandenburgischen Wohnungsunternehmen etwa 40 Prozent des gesamten Bestandes an Wohnraum im Land. Dazu gibt es private Vermieter und Eigenheimbesitzer. dpa

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