Polizeifestspiele zum Jahreswechsel

Von Kiel bis München gibt es in jedem Jahr ein Ritual zum Jahreswechsel. Städte, Polizei und Feuerwehr verbreiten Meldungen, in denen sie zum sicheren Umgang mit Feuerwerkskörpern mahnen. Die Pyrotechnik soll nicht von betrunkenen Menschen genutzt, Raketen sollen nicht aus der Hand abgeschossen werden. Brennbare Gegenstände auf Balkonen, so wird gewarnt, stellen ein Risiko dar. Das alles sind sinnvolle Hinweise, die man den Menschen jedes Jahr auf den Weg geben kann.

Auch an Rhein und Ruhr gibt es diese Ratschläge. Sie gehen allerdings unter in kraftstrotzenden Aussagen von Polizeibehörden und dem Innenministerium, wie viele Polizisten zum Jahreswechsel im Einsatz sein werden. Seit den massenhaften sexualisierten Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2016 will man im Westen das »subjektive Sicherheitsgefühl« wiederherstellen, wie es in verschiedenen Verlautbarungen heißt.

Eigentlich gibt es in Köln und anderen Städten im Westen keinen Grund zur Panik. Die Silvesterfeiern während des vergangenen Jahreswechsels sind im Großen und Ganzen ruhig verlaufen. Wo es Feiernde mit Böllern und Raketen übertrieben haben, war die Polizei zu Stelle. Größere Gruppen auf Straßen und Plätzen, etwa in Essen und Dortmund, wurden beobachtet. Allerdings baute die Polizei damals in Köln selbst ein Sicherheitsrisiko auf. Rund um den Hauptbahnhof wurden Hunderte Menschen mit Migrationshintergrund daran gehindert, in die Innenstadt zu gehen. Über Stunden wurden sie von der Polizei aufgehalten und kontrolliert.

In diesem Jahr soll dies anders werden, den Bahnhofsvorplatz will der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob »freihalten« und verhindern, dass sich »größere Gruppen bilden«. Wobei für die Gruppenbildung im letzten Jahr ausschließlich die Polizei verantwortlich war.

Größere Gruppen waren im vergangenen Jahr gar nicht angereist, das ergab auch eine Studie der Polizei selbst. Die meisten Menschen, von denen damals die Personalien aufgenommen wurden, kamen aus dem direkten Kölner Umland. Meist waren es Grüppchen bis zu fünf Personen. Doch die eigenen Ergebnisse will man bei der Polizei nicht immer sehen.

Die Düsseldorfer Polizei hat erklärt, mit Hunderten Polizisten im Einsatz zu sein. Gruppen, die durch »aggressives oder bedrohliches Verhalten oder aufgrund ihrer übermäßigen Alkoholisierung« auffallen, will man besonders im Blick behalten. Damit sind offenbar junge Migranten gemeint. In Dortmund werden Teile der Innenstadt zur böller- und glasflaschenfreien Zone erklärt.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat sogar einen speziellen Erlass für Silvester ausgegeben. Darin werden die Beamten zu einem »offensiven und konsequenten Einschreiten« aufgefordert. Alle »zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung« sollen in der Nacht des Jahreswechsels genutzt werden. Die 18 Hundertschaften der Bereitschaftspolizei sind im Einsatz oder stehen an taktisch günstigen Positionen »in den Stiefeln«, wie der CDU-Politiker mit markigen Worten erklärte. Insgesamt sind in NRW in der Silvesternacht 5700 Landespolizisten im Einsatz.

Unter diesen Voraussetzungen wird es auch die Kampagne der Stadt Köln schwer haben, die in fünf Sprachen zum respektvollen Feiern aufruft und Tipps zum Umgang mit Alkohol und Feuerwerkskörpern gibt. Dabei macht die Stadt in diesem Jahr viel richtig. Die Flyer zur Kampagne werden auch in Flüchtlingsunterkünften verteilt, in der Innenstadt sollen verstärkt Streetworker im Einsatz sein. Das Stadtbild prägen könnten am Ende allerdings martialisch auftretende Polizisten. Rund 1400 Beamte des Landes sind in der Silvesternacht in Köln präsent, hinzu kommen Bundespolizisten. Hingegen sind nur 20 Streetworker im Einsatz.

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