Polizeichef: Terrorgefahr bleibt

Am Freitag tagte erneut der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Vernommen wurden Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden aus Nordrhein-Westfalen. Da sie beim dortigen Untersuchungsausschuss bereits ausgesagt hatten, gab es kaum neue Erkenntnisse.

Polizeipräsident Klaus Kandt geht davon aus, dass die allgemeine Terrorgefahr in Deutschland noch lange andauern werde. »Sicher für die nächsten zehn Jahre«, sagte Kandt. »Die militärische Niederlage des IS ist das eine, das andere sind aber die Aufrufe an die Gefährder, in den Heimatländern in Europa Taten zu begehen.«

Der Gefahr müsse mit verschiedenen Strategien begegnet werden. »Ich denke, dass wir in Berlin bestimmte Orte auch durch Baumaßnahmen schützen müssen«, sagte Kandt. »Wir werden uns in dieser Hinsicht besser aufstellen müssen als bisher. Im Moment leben wir noch in einem Provisorium, das eine sinnvolle und dauerhafte Lösung erfordert.« Bei einem Arbeitsbesuch in London habe er ganz unterschiedliche Ausführungen von Pollern gegen Attentate mit Autos oder LKW gesehen, berichtete Kandt. »Das kann man auch so machen, dass das Stadtbild nicht ästhetisch und atmosphärisch beeinträchtigt wird.« Auch in Berlin habe die Polizei bei bestimmten Veranstaltungen die Schutzmaßnahmen schon deutlich sichtbarer aufgestellt. »Das können die Verengungen von Straßen ebenso sein wie Verbote für Lastwagen oder Sperren durch aufgestellte Polizeiautos.«

Die Polizei habe auch weitere Lehren aus dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt Ende 2016 gezogen und dazu gelernt. »Trotz der großen Trauer über den Anschlag muss man ohne Zynismus feststellen: Er hat auch Impulse ausgelöst. Dazu gehört die starke politische Unterstützung für mehr Sicherheit, etwa in Form des Anti-Terror-Pakets mit viel Ausrüstung für viel Geld«, sagte Kandt. »Wir stellen auch fest, dass die gesellschaftliche Akzeptanz von Polizei-Präsenz und Schutzmaßnahmen gestiegen ist.« Trotz der Aufrüstung und dem Ausbau der Polizeistärke sei klar, dass es »Optimierungsbedarf« gebe, sagte Kandt. dpa/nd