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FDP will gegen Soli klagen

Berlin. Die Absicht der FDP, den Abbau des Solidaritätszuschlages notfalls per Verfassungsklage zu erzwingen, ist bei der SPD auf Unverständnis gestoßen. Parteichef Christian Lindner sagte beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart, es gebe die Zusage, dass diese zweckgebundene Steuer abgeschafft werde, sobald ihr Zweck entfalle. Das sei 2019 soweit. Wenn der Soli nicht entsp...

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