FDP will gegen Soli klagen
Berlin. Die Absicht der FDP, den Abbau des Solidaritätszuschlages notfalls per Verfassungsklage zu erzwingen, ist bei der SPD auf Unverständnis gestoßen. Parteichef Christian Lindner sagte beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart, es gebe die Zusage, dass diese zweckgebundene Steuer abgeschafft werde, sobald ihr Zweck entfalle. Das sei 2019 soweit. Wenn der Soli nicht entsprechend abgebaut werde, wolle man eine Verfassungsklage anstreben, so Lindner. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nannte die Ankündigung der FDP »ein bisschen komisch«. Die FDP habe ihre Chance gehabt, Dinge umzusetzen, »und hat sie nicht genutzt«, sagte sie in Berlin mit Blick auf den Ausstieg der Liberalen aus den Jamaika-Sondierungen. Die SPD wolle, dass der Soli Stück für Stück abgeschafft werde. dpa/nd
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