2,1 Milliarden Überschuss im Haushalt 2017
2,1 Milliarden Euro Überschuss hat das Land Berlin im vergangenen Jahr erwirtschaftet. Das teilte die Senatskanzlei am Dienstag mit. Im Dezember war Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) noch von rund 1,5 Milliarden Euro Haushaltsplus ausgegangen. Ein »Erfolg der rot-rot-grünen Koalition unter der Führung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD)« sei diese Nachricht, hieß es aus der Senatskanzlei.
»Wir haben das Jahrzehnt der Investitionen eingeläutet. Der Senat will für die Berlinerinnen und Berliner bessere Lebensbedingungen schaffen und kann dies auch finanziell abgesichert tun«, sagte Müller. »Ob Schulsanierung, verbilligtes Jobticket oder Personalaufwuchs in den Verwaltungen, wir nehmen das Geld in die Hand und investieren dort, wo die Berlinerinnen und Berliner am meisten davon haben«, kündigte er an.
Ein Teil der Überschüsse wird in das »Sondervermögen Wachsende Stadt und Nachhaltigkeit« (SIWANA) fließen, das in den vergangenen Jahren bereits auf 1,9 Milliarden Euro angewachsen ist. Ein anderer Teil fließt in die Kredittilgung. Über die genaue Verteilung wird in der Koalition sicherlich noch diskutiert werden. Bisher war es dem Senat nur in geringem Maße gelungen, die Mittel auch auszugeben. Ein wichtiger Grund dafür ist Personalmangel, nicht nur in Senats- und Bezirksverwaltungen, sondern auch in der freien Wirtschaft.
Tatsächlich könnte auch in ein Projekt Mittel fließen, das seit Jahren wie ein Fluch über der Landespolitik schwebt: die Fertigstellung des künftigen Hauptstadtflughafens BER. Nach Medienberichten müssen die drei Gesellschafter wegen der verspäteten Fertigstellung, die nun für den Oktober 2020 angekündigt ist, einen dreistelligen Millionenbetrag nachschießen. »Diese Baustelle muss ja auch mal zu Ende geführt werden. Es ist ja so schon ein Drama. Und nun durch Finanzfragen noch Verzögerungen zu haben, würde nicht akzeptiert werden«, erklärte Müller dem rbb. »Dass direkt Geld fließt, sehe ich nicht. An dieser Stelle sind wir noch lange nicht«, so der Regierende Bürgermeister weiter. nic
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