Chancen für Mindestlohn sinken

Die Chancen für einen flächendeckenden Mindestlohn sind gesunken. Während Ministerpräsidenten der Union Druck auf CDU-Kanzlerin Angela Merkel machen, um Zugeständnisse an die SPD zu verhindern, trat auch deren Parteichef auf die Bremse.

Berlin (ND). Die SPD-Spitze hat Erwartungen an ihre Kampagne für Mindestlöhne gedämpft. Er sei »nicht so sehr optimistisch«, sagte SPD-Chef Kurt Beck im Deutschlandfunk, »dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn hinbekommen«. Man werde »am Ende über Entsendegesetz und Tarifvertragsregelung« Mindestlöhne für einzelne Branchen definieren. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, »viele Branchen sollen in das Entsendegesetz aufgenommen werden«. In anderen Sektoren sollen »Stundenlöhne unter vier Euro« als sittenwidrig eingestuft werden. In einer Kampagne für den Mindestlohn, die die SPD vor etwas mehr als einer Woche gestartet hatte, war noch allgemein von einem Mindestlohn die Rede; zudem wurde beispielhaft auf gesetzliche Regelungen in anderen Ländern verwiesen. Beck sagte am Sonntag, es gebe »eine klare Linie auf der sozialdemokratischen Seite«, nach der man »alle die Schritte zu einer Verbesserung der Situation« auf dem Niedriglohnsektor gehe, »die wir in dieser Koalition gehen können«. Derzeit rede man mit der Union »über weitere Branchen«, auf die das Entsendegesetz ausgeweitet werden könnte. Bereits beim jüngsten Treffen der Koalitionsspitzen hatte Kanzleramtschef Thomas de Maizière Berichten zufolge vorgeschlagen, dass die Tarifparteien aller Branchen angeben sollen, ob sie bis zu einem Stichtag im nächsten Jahr einen tarifvertraglich vereinbarten Mindestlohn erzielen können. Das Kabinett solle dann das Gesetzgebungsverfahren zur Aufnahme dieser Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz starten. Unterdessen machen CDU-Ministerpräsidenten Druck auf Kanzlerin Merkel. Mehrere führende Unionspolitiker sollen bereits letzte Woche bei einem Treffen mit Merkel Front gegen Mindestlöhne gemacht haben, berichten Zeitungen. »Der Mindestlohn ist wie ein Ölfleck«, wird Sachsens Regierungschef Georg Milbradt zitiert. »Ist er erst einmal da, breitet er sich immer weiter aus.« Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus forderte die Kanzlerin auf, »gerade auch im Interesse der ostdeutschen Länder« nicht nachzugeben. Dagegen hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff für eine gesetzliche Regelung ausgesprochen. »Wir brauchen bei Löhnen eine Untergrenze, schon um Sittenwidrigkeit und Ausbeutung zu verhindern«, sagte der CDU-Politiker. Ein gesetzlicher Mindestlohn sei auch vor dem Hintergrund des schwindenden Einflusses der Gewerkschaften überlegenswert. Der Mindestlohn dürfe aber nicht zu hoch sein, so Wulff, der sich ind...