Inländerfeindlichkeit

Mit der AfD verändert sich der politische Diskurs in Deutschland - nicht abrupt, aber allmählich. Es sind dabei nicht die skandalträchtigen rechtspopulistischen bis rechtsextremen Äußerungen von Alexander Gauland, Alice Weidel oder Björn Höcke, die diese Verschiebung am deutlichsten dokumentieren, auch wenn sich die hiesige Linke an diesen besonders reibt und aufreibt; es sind die Reden derer, die nicht der AfD angehören, aber aus Unterwerfung, Kalkül oder einfach nur Opportunismus das politische Geschäft der Rechtsnationalen erledigen.

Kurz vor Weihnachten stellte sich der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im MDR den Fragen von Bürgern. Es ging um Schlaglöcher in Straßen, zu langsames Internet, fehlende Jobs, Landflucht. Eingeladen war auch der parteilose Bürgermeister der kleinen Gemeinde Arzberg, Holger Reinboth. Der ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker beschrieb zunächst die größten Probleme seiner Gemeinde, forderte von der Landesregierung mehr Unterstützung, machte dann aber eine Bemerkung, die offensichtlich als Kompliment an Kretschmer gemeint war: »Man muss ihm ja auch ein bisschen Bonus geben. Michael Kretschmer ist der erste sächsische Ministerpräsident. Nachdem wir zwei Ministerpräsidenten aus den westlichen Bundesländern hatten und einen Sorben.« Mit dem »Sorben« ist der Vorgänger Kretschmers, Stanislaw Tillich, gemeint.

Tillich, deutscher Staatsangehöriger und Sachse, wurde von Reinboth also zum Nicht-Sachsen erklärt. Doch niemand im Studio intervenierte: Kretschmer schmunzelte und schwieg - ebenso die beiden Moderatoren; auch das Publikum reagierte desinteressiert bis erheitert auf den Eklat. Auf Facebook kommentierte der Journalist Christian Gesellmann (Jahrgang 1984, geboren und aufgewachsen in Zwickau, Sachsen, heute unter anderem Mitarbeiter bei krautreporter.de und zeit.de) dies so: »Kretschmer sagte nichts, auch wenn bei ihm die Alarmglocken geschrillt haben. Er kennt die Situation der Sorben in Sachsen natürlich, die, obwohl sie seit Jahrhunderten in der Oberlausitz leben, seit Pegida und AfD wieder vermehrt mit fremdenfeindlichen Attacken zu kämpfen haben. Aber er sagte nichts, und das ist exakt das, was Opfer von Rassismus, Fremdenhass, Homophobie und Rechtsradikalismus in diesem Bundesland erwarten dürfen: nichts.«

Reinboth ist bislang nicht als Politiker mit rechter Schlagseite aufgefallen. So wurde er am 23. September vergangenen Jahres, einen Tag vor der Bundestagswahl, auf zeit.de mit folgender Aussage zitiert: »Ich denke, dass in Arzberg eher links gewählt wird. So war es zumindest in den letzten Jahren immer Tradition. Wir hatten aber auch immer schon einen bedenklich hohen Anteil an NPD-Wählern.«

Wenn aber schon ein solcher Politiker jemanden wie Tillich quasi zum Ausländer erklärt, wäre es die Aufgabe der Medien, der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung entgegenzuwirken. Doch der MDR versagt bei dieser Aufgabe. Er ist, meint Christian Gesellmann, Teil des Problems. Die letzte Sendung, die er vor besagter Diskussionsrunde mit Kretschmer gesehen habe, sei ein Heimspiel des Fußballdrittligisten FSV Zwickau gewesen, das der MDR live übertrug. »Da sagte der Reporter über einen Spieler aus Halle, der sich gerade beim Schiedsrichter beschwerte: ›Man sieht, da ist durchaus emotionales Blut mit drin, er hat afrikanische Wurzeln.‹« Würde ein ARD-Reporter Gleiches bei der Übertragung eines Länderspiels der deutschen Fußballnationalmannschaft etwa über Jérôme Boateng sagen, er müsste (zu Recht!) anschließend öffentlich Buße tun.

Angesichts der sächsischen Verhältnisse, bei denen man sich als Demokrat langsam fragt, ob es nicht angebracht wäre, Sachsen unter Kuratel von Bundesbehörden zu stellen, ist die Antwort des sächsischen Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Karin Wilke dann aber wieder ein klein wenig beruhigend. Gegenstand der Anfrage von Wilke waren Klagen gegen den Rundfunkbeitrag. Die AfD-Politikerin wollte vom Justizministerium unter anderem wissen, was es unternehme, um eine einheitliche Rechtsanwendung zu gewährleisten und in diesem Sinne auf die laufenden Verfahren einzuwirken, die gegen die Verweigerer des Rundfunkbeitrages laufen.

Man könne auf die Verfahren überhaupt nicht einwirken, wurde Wilke vom Ministerium belehrt, da dies einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz darstellen würde, die »als Ausfluss der Gewaltenteilung verfassungsrechtlich nach Maßgabe der Artikel 20, 92 und 97 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sowie Artikel 77 Absatz 7 der Verfassung des Freistaates Sachsen gewährleistet« sei. Die Rechtsanwendung obliege daher den Richtern und nicht der Politik.

Es besteht also noch ein wenig Hoffnung für Sachsen.