Bundesratsinitiative zur Stärkung der Jobcenter
Potsdam. Mit einer Bundesratsinitiative will das rot-rot regierte Land Brandenburg die finanzielle Ausstattung der Jobcenter verbessern. »Die Bundeskanzlerin verspricht bereits Vollbeschäftigung, setzte aber in der Arbeitspolitik knallhart den Rotstift an«, erklärte Sozialministerin Diana Golze (LINKE) am Sonntag. Der Bund habe Geld für aktive Fördermaßnahmen und für die Verwaltungskosten wiederholt drastisch gekürzt. »Damit wird die Handlungsfähigkeit der Jobcenter bei der Gestaltung und Umsetzung der verschiedenen Förderprogramme massiv eingeschränkt«, sagte Golze. Das rot-rote Kabinett habe der Initiative bereits zugestimmt, der Bundesrat solle sich nun voraussichtlich am 2. Februar damit befassen. dpa/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
