Bundesratsinitiative zur Stärkung der Jobcenter
Potsdam. Mit einer Bundesratsinitiative will das rot-rot regierte Land Brandenburg die finanzielle Ausstattung der Jobcenter verbessern. »Die Bundeskanzlerin verspricht bereits Vollbeschäftigung, setzte aber in der Arbeitspolitik knallhart den Rotstift an«, erklärte Sozialministerin Diana Golze (LINKE) am Sonntag. Der Bund habe Geld für aktive Fördermaßnahmen und für die Verwaltungskosten wiederholt drastisch gekürzt. »Damit wird die Handlungsfähigkeit der Jobcenter bei der Gestaltung und Umsetzung der verschiedenen Förderprogramme massiv eingeschränkt«, sagte Golze. Das rot-rote Kabinett habe der Initiative bereits zugestimmt, der Bundesrat solle sich nun voraussichtlich am 2. Februar damit befassen. dpa/nd
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