Bundesratsinitiative zur Stärkung der Jobcenter
Potsdam. Mit einer Bundesratsinitiative will das rot-rot regierte Land Brandenburg die finanzielle Ausstattung der Jobcenter verbessern. »Die Bundeskanzlerin verspricht bereits Vollbeschäftigung, setzte aber in der Arbeitspolitik knallhart den Rotstift an«, erklärte Sozialministerin Diana Golze (LINKE) am Sonntag. Der Bund habe Geld für aktive Fördermaßnahmen und für die Verwaltungskosten wiederholt drastisch gekürzt. »Damit wird die Handlungsfähigkeit der Jobcenter bei der Gestaltung und Umsetzung der verschiedenen Förderprogramme massiv eingeschränkt«, sagte Golze. Das rot-rote Kabinett habe der Initiative bereits zugestimmt, der Bundesrat solle sich nun voraussichtlich am 2. Februar damit befassen. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
