Gericht lehnt Strafbefehl wegen YPG-Fahne ab
München. Seit März vergangenen Jahres häufen sich Ermittlungsverfahren wegen des öffentlichen Zeigens von Symbolen kurdischer Organisationen. Vor allem die Münchener Staatsanwaltschaft zeigt bei diesbezüglichen Bekundungen in sozialen Netzwerken und bei Demonstrationen Verfolgungseifer. Das Amtsgericht München hat nun jüngst laut Aussage eines Betroffenen den Erlass eines Strafbefehls wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz abgelehnt. Das Gericht konnte demnach keinen Nachweis erkennen, dass der Angeklagte mit dem Zeigen einer Fahne der nordsyrischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) zum Zeitpunkt des Tatvorwurfs von den verschärften Richtlinien des Bundesinnenministeriums Kenntnis hatte. Außerdem fehle der Nachweis, dass die Flagge in einer Form verwendet worden sei, in der sie verboten ist. Nach einem Rundschreiben der Innenbehörde vom März 2017 sind Symbole illegal, die von der PKK für propagandistische Zwecke genutzt werden. Die türkisch-kurdische PKK ist in Deutschland verboten, die syrisch-kurdische PYD, zu der die YPG-Miliz gehört, jedoch nicht. nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
