LINKE will Karenzzeit für Ex-Minister
Magdeburg. Sachsen-Anhalts LINKE will gesetzliche Regeln schaffen, wenn Minister nach ihrer Amtszeit in die Wirtschaft wechseln. Ein Gesetzentwurf der Fraktion sieht Karenzzeiten von bis zu 24 Monaten vor, bevor ehemalige Regierungsmitglieder eine neue Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen dürfen. Auf Bundesebene und in anderen Bundesländern gebe es bereits entsprechende Vorschriften, sagte Fraktionschef Thomas Lippmann am Mittwoch in Magdeburg. Durch eine Karenzzeit sollten mögliche Interessenkonflikte verhindert werden. Der Entwurf der LINKEN sieht vor, dass die Landesregierung eine Beschäftigung von Ministern in den ersten zwei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt untersagen kann. Ein beratendes Gremium soll jeden Einzelfall prüfen. Die anderen Fraktionen zeigten sich grundsätzlich offen für den Vorstoß. dpa/nd
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