Rüstungsexporte in Spannungsgebiete gestiegen
LINKE fordert Regierungserklärung zur deutschen Hilfe für die Türkei
Berlin. Vor allem angesichts zunehmender Rüstungsexporte in Spannungsgebiete hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch in der ARD der schwarz-roten Koalition »moralische Verkommenheit« vorgeworfen. Die Ausfuhren, für die Einzelgenehmigungen erteilt werden, haben unter der Regierungsverantwortung von Union und SPD zwischen 2014 und 2017 ein Rekordhoch von fast 25 Milliarden Euro erreicht. Im vergangenen Jahr lagen die genehmigten Rüstungsexporte in Drittstaaten, die nicht zur EU oder NATO gehören, bei 3,79 Milliarden Euro, das sind 100 Millionen Euro mehr als 2016. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück.
Vor allem wegen des Einsatzes deutscher Waffen beim Überfall der Türkei auf Kurden in Syrien hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, in einem Brief an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) eine Regierungserklärung gefordert. hei Seiten 4 und 6
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