Dieselnachrüstung mit Steuergeld?
Vorschlag einer Expertengruppe der Regierung löst Empörung aus
Berlin. Zur Vermeidung von Fahrverboten schlagen Regierungsexperten die Förderung von Diesel-Nachrüstungen auch mit Steuergeldern vor. Das Bundesverkehrsministerium betonte, dass die Arbeit der Expertengruppe noch nicht beendet sei. Im Entwurf des Abschlussberichts heißt es, das Ziel eines möglichst großen Anteils nachgerüsteter Fahrzeuge könne »wesentlich« dadurch verfolgt werden, die Kosten durch »externe Förderung« abzudecken. Diese könne sich »neben öffentlichen Mitteln auch aus finanziellen Beiträgen der Automobilhersteller« speisen.
Dass in dem Dokument »öffentliche Mittel« erwähnt werden, löste empörte Reaktionen aus. »Das Verursacherprinzip wird auf den Kopf gestellt, wenn Steuergelder für technische Nachrüstungen fließen sollen«, kritisierte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub VCD sprach von einer »Kapitulation vor der Autoindustrie«. Nicht die Opfer, sondern die Verursacher der schlechten Luft müssten zur Verantwortung gezogen werden. AFP/nd
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