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Versammlungsrecht wird in Thüringen nicht verschärft
Erfurt. Die Landesregierung rückt von ihren Plänen zur Änderung des Versammlungsrechts in Thüringen ab. Der Vorschlag des Innenministeriums werde wegen rechtlicher Bedenken so nicht umgesetzt, sagte ein Ministeriumssprecher. »Wir prüfen noch, aber die rechtlichen Bedenken sind größer geworden«, ließ sich Innenminister Georg Maier (SPD) zitieren. Ein externes Gutachten rate von einer Verschärfung d...
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