Versammlungsrecht wird in Thüringen nicht verschärft
Erfurt. Die Landesregierung rückt von ihren Plänen zur Änderung des Versammlungsrechts in Thüringen ab. Der Vorschlag des Innenministeriums werde wegen rechtlicher Bedenken so nicht umgesetzt, sagte ein Ministeriumssprecher. »Wir prüfen noch, aber die rechtlichen Bedenken sind größer geworden«, ließ sich Innenminister Georg Maier (SPD) zitieren. Ein externes Gutachten rate von einer Verschärfung des Gesetzes ab. Mit der seit mehr als einem Jahr diskutierten Novelle sollten rechtsextreme Demonstrationen an historisch sensiblen Tagen erschwert werden. »Eine ausschließlich gegen Neonazis gerichtete Gesetzesverschärfung würde keiner rechtlichen Überprüfung standhalten«, sagte Steffen Dittes, Innenpolitiker der Linkspartei. »Es würde auf eine allgemeine Beschränkung des Versammlungsrechts hinauslaufen, das wollten wir nicht.« Darauf hätten sich die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit dem Innenminister verständigt. dpa/nd
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