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Karlsruhe schützt Rechte der Opposition

Das Bundesverfassungsgericht mahnt die Bundesregierung zu Zurückhaltung im politischen Meinungskampf

Johanna Wanka ist mit ihrer AfD-Kritik als Ministerin zu weit gegangen. Andere Regierungsmitglieder hatten in Karlsruhe mehr Glück. Die Trennschärfe ist schwierig. Doch das Neutralitätsgebot hat gute Gründe.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1080855.neutralitaetsgebot-karlsruhe-schuetzt-rechte-der-opposition.html

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