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Karlsruhe gibt AfD gegen Wanka recht

Bundesminister müssen sich mit Äußerungen zurückhalten

Karlsruhe. Bundesminister dürfen sich im politischen Wettbewerb grundsätzlich nicht auf ihre Amtsautorität oder Ressourcen ihres Ministeriums stützen, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil entschied. Im vorliegenden Fall hatte die scheidende Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) auf der Homepage ihres Ministeriums indirekt zum Boykott einer Af...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1080905.karlsruhe-gibt-afd-gegen-wanka-recht.html

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