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EU erhöht den Druck auf Polen
Warschau kündigt schnelle Antwort zu strittigen Justizreformen an
Brüssel. Der Druck auf Warschau steigt: Bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel stellten sich die deutsche und die französische Regierung am Dienstag hinter das von der EU-Kommission im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz eingeleitete Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Dieses könnte im letzten Schritt sogar mit einem Entzug des Stimmrechts bei Abstimmungen im EU-Minister...
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