EU erhöht den Druck auf Polen
Warschau kündigt schnelle Antwort zu strittigen Justizreformen an
Brüssel. Der Druck auf Warschau steigt: Bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel stellten sich die deutsche und die französische Regierung am Dienstag hinter das von der EU-Kommission im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz eingeleitete Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Dieses könnte im letzten Schritt sogar mit einem Entzug des Stimmrechts bei Abstimmungen im EU-Ministerrat enden, wobei hierfür Einstimmigkeit nötig wäre.
Polens Europa-Staatssekretär Konrad Szymanski habe am Dienstag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen zugesichert, dass Warschau »sehr bald« auf Bedenken Brüssels antworten werde, sagte Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans. Die Frist dafür läuft Ende März aus. »Wir schließen derzeit nichts aus«, sagte der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD). Zwar habe es zuletzt »Signale der Dialogbereitschaft« aus Warschau gegeben. »Aber am Ende zählen ja keine Versprechen, am Ende zählen Taten.« Agenturen/nd
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