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Rechtsstaat in Gefahr

Aert van Riel über Forderungen nach einer umfassenden Überwachung der AfD

Die AfD hat Rassisten und Neofaschisten in ihren Reihen. Sie muss deswegen auf vielen Ebenen bekämpft werden. Die Debatten über eine umfassende Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz führen aber in die falsche Richtung. Der Inlandsgeheimdienst hat bisher nämlich noch keinen überzeugenden Beitrag zur Eindämmung von rechtsradikalen Strömungen geleistet. Stattdessen gibt es viele ...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1081713.verfassungsschutz-und-afd-rechtsstaat-in-gefahr.html

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