Ungleiche Verteilung der Flüchtlinge
Potsdam. »Der faire Lastenausgleich muss weitergeführt werden.« Das sagt der Landtagsabgeordnete Thomas Domres (LINKE) mit Blick auf die Verteilung von Flüchtlingen auf die Landkreise und kreisfreien Städte. Es gebe unterschiedlicher Erfahrungen. Einige Kreise und Städte zeigten sich demnach offen und hilfsbereit, andere sehr zurückhaltend. Es gebe Kommunen, die ihr Soll »übererfüllt« und mehr Geflüchtete aufgenommen haben, als sie eigentlich hätten aufnehmen müssen. Sowohl von einer Zuzugssperre für Flüchtlinge als auch von einer Aufenthaltspflicht halte er wenig, sagt Domres. Innenminister Karl-Heiz Schröter (SPD) hatte versprochen. dass nach Cottbus vorerst keine Flüchtlinge mehr zugewiesen werden.
Eine »ungerechte Vereilung von Flüchtlingen« beklagt CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. Die tatsächliche Aufteilung entspreche nicht den errechneten Quoten und der Einwohnerzahl. Senftleben fragt, weshalb Landkreise, die von SPD oder LINKE regiert werden, sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen »na ja - ein Stück weit zurückhalten«. winei
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