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Die Justiz treibt ein gelähmtes Europa
Stephan Fischer über die irische Weigerung, nach Polen auszuliefern
Die Weigerung des irischen Obersten Gerichts, einen Polen in sein Heimatland auszuliefern, ging mit unmissverständlichen Worten einher: Die zuständige Richterin nannte die polnischen Justizreformen »schädlich« für den Rechtsstaat und die Demokratie in Polen. Den polnischen Staatsbürger erwarte eine Justiz, deren Unabhängigkeit nicht garantiert sei. Der High Court in Dublin wandte sich an den Europ...
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