- Politik
- Rot-Rot-Grün in Thüringen
Ramleow ist kein Grund für den vorzeitigen Ruhestand
Thüringer Beamter muss trotz Abneigung gegen den LINKEN-Ministerpräsidenten weiterarbeiten
Weimar. Eine Aversion gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wegen dessen Zugehörigkeit zur Linkspartei ist für einen Landesbeamten kein Grund, sich vorerst beurlauben zu lassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Thüringen in einem am Mittwoch in Weimar veröffentlichten Beschluss. (Az. 2 ZKO 298/15)
Der Kläger, ein technischer Oberinspektor im Thüringer Landesdienst, hatte nach der Wahl Ramelows zum Thüringer Ministerpräsidenten seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder seine Beurlaubung bis zur Bildung einer neuen Landesregierung beantragt. Zur Begründung gab er an, seit der Wahl des LINKEN-Politikers Ramelow befinde er sich in einem Gewissenskonflikt mit seinem geleisteten Diensteid.
Wegen der Parlamentsunwürdigkeit einzelner Abgeordneter der Partei sei sein Diensteid nichtig geworden, denn die LINKE unterstütze verfassungsfeindliche Bestrebungen, gab er außerdem an. Das Berufungsgericht wies dieses Argument ebenso wie schon die erste Instanz zurück. Der Beamte habe nicht darlegen können, warum er seine »bekenntnisneutralen technischen Aufgaben im Landesdienst nicht erfüllen könne«, heißt es im Beschluss. AFP/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
