Amnesty: Mehr Hilfe für Irak-Flüchtlinge

Sadr-Partei trat aus Bagdader Regierung aus

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Europäische Union zur Hilfe für Millionen Flüchtlinge aus Irak aufgerufen.

Brüssel/Bagdad (Agenturen/ND). »Wir bitten die EU, technische und finanzielle Unterstützung zu leisten«, sagte Amnesty-Europadirektor Dick Oosting in Brüssel. Amnesty wandte sich zugleich gegen Abschiebungen nach Irak. Ein Sprecher des Flüchtlingshilfswerks UNHCR sagte in Genf, der Bedarf der Flüchtlinge sei riesig. Zur Linderung der größten Not seien Hunderte von Millionen Dollar nötig, da jeden Monat noch immer fast 50 000 Menschen aus Irak fliehen. Das UNHCR erwartet 450 Vertreter aus 60 Ländern und Fachleute von 100 Organisationen an diesem Dienstag zu einer zweitägigen Konferenz über die Lage der Irak-Flüchtlinge. In Irak leben nach UNO-Angaben rund 1,9 Millionen Menschen, die aus ihren Heimatorten vertrieben wurden. Etwa 2 Millionen Iraker hätten im Ausland Schutz gesucht: 1,2 Millionen lebten derzeit in Syrien, rund 700 000 in Jordanien. Amnesty sprach sogar von 750 000 bis einer Million Irakern in Jordanien. Die beiden Länder seien nicht in der Lage, alle Neuankömmlinge zu integrieren. Aus Protest gegen die USA-Besatzung ist in Irak die Partei des radikalen Schiitenpredigers Muktada al-Sadr aus der Regierung ausgetreten. Der Hauptgrund für die Entscheidung sei die Weigerung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki, auf einen Abzug der USA-Truppen hinzuwirken, sagte der Vorsitzende der Parlamentsfraktion, Nassar al-Rubai, am Montag in Bagdad. Eine Beraterin des Regierungschefs erklärte, der Sadr-Block habe mit dem Rücktritt seiner sechs Minister »sein demokratisches Recht« wahrgenommen. »Wir haben immer den Abzug der Besatzungstruppen gefordert. Wir haben zumindest einen Abzugszeitplan gefordert«, zitierte Rubai aus einer Erklärung des Schiitenführers Sadr. Maliki habe jedoch nicht auf den entsprechenden Aufruf von fast einer Million Menschen in der heiligen Schiitenstadt Nadschaf gehört. Sadr forderte die Regierung laut Rubai auf, die Aufgaben der sechs auf seine Anordnung zurückgetretenen Minister zunächst zu übernehmen, sie dann aber »an unabhängige Strukturen« zu übergeben, die »den Interessen der Bevölkerung und des Landes dienen wollten«. Im südlich von Mossul gelegenen Hadhar wurden bei einem Angriff Aufständischer auf eine Straßensperre nach...

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