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Zickzackkurs der SPD

Keine Abstimmung zur Aufhebung von Paragraf 219a

Berlin. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, LINKEN und FDP wäre eine Mehrheit für die Abschaffung des Werbe- und Informationsverbotes über Schwangerschaftsabbrüche (Paragraf 219a Strafgesetzbuch) so gut wie sicher gewesen. Doch daraus wird wohl doch nichts: Am Dienstagnachmittag wurde bekannt, dass die SPD ihren Gesetzesentwurf, den sie erst vergangene Woche im Bundestag vorlegte, zurückzieht. Der ...

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