Dörfer bei Tempolimit ausgebremst

Die Linkspartei fordert die zügige Fortsetzung der bereits vor Jahren ins Stocken geratenen Funktionalreform. Mit der Reform sollen Aufgaben an untere Ebenen, zum Beispiel von den Ministerien der Landesregierung an die Landkreise, Städte und Gemeinden, übertragen werden. Der Innenexperte der Linkspartei Hans-Jürgen Scharfenberg wirft der Koalition aus SPD und CDU eine Blockadehaltung vor. »Sie hat in den vergangenen Jahren in diesem Bereich nichts bewegt«, sagte er gestern. Es fehle an der Bereitschaft, Aufgaben an die Kommunen zu übertragen. Ein Beispiel: Wollen die Gemeinden eine Tempo-30-Zone einrichten, so brauchen sie die Genehmigung des Landkreises, um die Verkehrsschilder aufzustellen. Die Funktionalreform gilt in Brandenburg als das älteste Reformwerk. Bereits 1993 beschloss der Landtag ein entsprechendes Gesetz. Damit sollten die Beziehungen zwischen dem Land und der kommunalen Ebene neu geregelt werden. Die erste Phase der Funktionalreform wurde 1997 abgeschlossen. Weitere Etappen sollten folgen. Doch zwei Jahre später musste sich die zuvor allein regierende SPD die Macht mit der CDU teilen. Die Funktionalreform kam zum Stehen. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) konzentrierte sich auf die Gemeindereform, die für tausende Dörfer die Eingemeindung in größere Orte bedeutete. »Die Säge klemmt gewaltig«, betonte Scharfenberg. »Im Koalitionsvertrag vom Herbst 2004 haben SPD und CDU festgelegt, die Reform völlig ruhen zu lassen und erst in der Ende 2009 beginnenden neuen Legislaturperiode fortzusetzen.« Vor zweieinhalb Jahren sei eine Projektgruppe eingesetzt worden. Doch die tritt nur selten zusammen. Die kommunalen Spitzenverbände, zu denen auch der Landkreistag gehört, forderten mehrfach die Fortführung der Reform. Im Zuge der ersten Etappe der Funktionalreform sind einst 1200 Stellen vom Land an die Landkreise verlagert worden. Größter Brocken dabei waren die Kataster- und Vermessungsämter mit allein rund 900 Mitarbeiter. Auch im Umweltbereich wurden viele Aufgaben nach unten delegiert. Inzwischen ist aber ein gegenteiliger Trend zu beobachten, erklärte Scharfenberg. Es werde versucht, Ämter wieder dem Land zuzuordnen. Innerhalb der Ministerien gebe es hartnäckige Bestrebungen, nichts abzugeben. Anfang 2007 forderte der von Scharfenberg geleitete Innenausschuss des Landtags die Regierung auf, einen Bericht über die von der Projektgruppe erarbeiteten Ergebnisse vorzulegen. »Aber auch hier wird geblockt«, sagte Scharfenberg. Innenminister Schönbohm lasse sich damit bis Ende Mai Zeit. Für die nächste Legislaturperiode ahnt Scharfenberg nichts Gutes. »Dann steht die Entscheidung über eine neue Kreisgebietsreform an, die meine Fraktion ablehnt«, sagte er. Erst danach könnte die Funktionalref...