Das ist Amtsmissbrauch!

Knapp drei Wochen ist es her, da wurde bekannt, dass CDU-Chefin Angela Merkel ihren wohl schärfsten innerparteilichen Kritiker Jens Spahn einbinden und zum Minister machen will. Merkels Kalkül war sicher auch, den renitenten Spahn, der nach dem Verlust des Finanzministeriums an die SPD seinen Staatssekretärsposten verloren hatte, irgendwie einzubinden. Doch jemand wie Spahn, der zu den rechten Hardlinern in der CDU zählt, nutzt die mit dem Ministeramt verbundene Aufwertung der eigenen Person, um Duftmarken zu setzen. Wie nicht anders zu erwarten, gibt es schon die ersten Beschwerden wegen Geruchsbelästigung.

Seine ebenso umstrittene wie falsche Behauptung, man könne sehr wohl und gut von Hartz IV leben, verströmt den gleichen reaktionären Gestank wie seine neuesten Ausfälle gegen Frauen, die eine Abtreibung vornehmen lassen. Dass er ihnen unterstellt, sich eine solche Entscheidung allzu leicht zu machen, zeigt nur, dass er von der Notlage der Betroffenen nicht mal eine Vorstellung hat und sich auch keine machen will.

Der gelernte Bankkaufmann missbraucht sein neues Ministeramt, um sich innerparteilich zu profilieren. Zudem macht er sich so einen Namen in christlich-fundamentalistischen Kreisen. Das ist nicht verboten, aber streng genommen eine Form von Amtsmissbrauch.