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Kein Anspruch auf Staatshaftung
Gericht sieht bei Beitragsbescheiden Fehler beim Landtag und nicht bei Wasserverbänden
Das Oberlandesgericht hat zu einer Musterklage noch kein Urteil gefällt, am Dienstag aber angedeutet, dass sich Altanschließer nicht auf das DDR-Staatshaftungsgesetz berufen können.
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