AfD im Blick auch ohne den Geheimdienst
Potsdam. »Die AfD wird von einer wachen Zivilgesellschaft beobachtet. Den Verfassungsschutz braucht es weder dafür, noch für etwas anderes«, erklärte der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (LINKE) am Mittwoch. Er reagierte damit auf Politiker von LINKE, SPD und Grüne, die laut darüber nachgedacht hatten, ob eine Beobachtung von Teilen der AfD durch den Geheimdienst nicht notwendig wäre. SPD-Landtagsfraktionschef Mike Bischoff hatte die Gelegenheit genutzt, um die von der SPD gewünschte Aufstockung des Verfassungsschutzpersonals zu fordern. »Wer eine außer Kontrolle geratene Institution wie den Verfassungsschutz ernsthaft zur Bekämpfung von Rassismus und Faschismus einsetzen möchte, hat das Problem nicht im Geringsten verstanden«, ärgerte sich Konstantin Gräfe vom Landessprecherrat der Linksjugend solid. »Mit der Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz steht zu befürchten, dass die AfD neben der bestehenden Parteienfinanzierung nun auch staatliche Geheimdienstfinanzierung bekommt.« Denn schließlich hatten bezahlte V-Männer einst in Ostdeutschland Neonazistrukturen aufgebaut, erinnerte Gräfe. af
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