Unheimliche Wahlhelfer

Berlin. Wurde die US-Präsidentschaftswahl 2016 nun von Russland via Facebook beeinflusst? Oder war es doch das britisch-US-amerikanische Unternehmen Cambridge Analytica, das mittels der Verknüpfung von Daten aus Millionen Facebook-Nutzerprofilen den Wahlausgang manipulierte? Solche Fragen zeigen das Ausmaß der Enthüllungen rund um das US-Netzwerkunternehmen - und zeigen doch nur einen Ausschnitt. Der Name Facebook fällt immer wieder, wenn es darum geht, was Internetriesen zuzutrauen ist. Dem Unternehmen zu trauen fällt dabei jedoch immer schwerer: Entweder wurde es wirklich betrogen - dann hat nicht nur sämtliche Fantasie im Unternehmen, sondern auch jede Aufsicht versagt. Jede andere Möglichkeit hingegen würde die Notwendigkeit externer Regulierung erhöhen.

»Das Geschäftsmodell von Facebook und der Digitalwirtschaft basiert ganz wesentlich darauf, Unternehmen, Wahlkämpfer und Regierungen gegen Entgelt an ihrem Wissen partizipieren zu lassen«, schreibt der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar in einem Gastbeitrag für »nd«. Das darauf basierende »Microtargeting«, die zielgerichtete Ansprache potenzieller Wähler via Internet, war übrigens schon einer der Erfolgsfaktoren für Obamas Wahlkämpfe 2008 und 2012.

Nun aber steigt der Druck, sowohl auf Facebook als auch auf andere Tech-Giganten. In San Francisco verklagten Aktionäre laut Medien den Konzern: Er habe »sachlich falsche und irreführende Aussagen« zur Firmenpolitik gemacht. Die Zeiten ungezügelten und unregulierten Wachstums scheinen aber so oder so vorbei. In der EU tritt Ende Mai eine neue Datenschutzrichtlinie in Kraft, die die Daten der Nutzer besser schützen soll. Was den US-Unternehmen jedoch wirklich wehtun könnte: Nach dem Willen der EU-Kommission sollen sie künftig deutlich mehr Steuern in Europa zahlen - in den Ländern, in denen sich ihre Nutzer befinden. stf Seiten 2, 4 und 9