Drittmeinung aus Berlin
Die nähere Zukunft des Katalonienkonflikts liegt in deutschen Händen
Berlin. Die deutsche Bundesregierung hat mit der Verhaftung von Carles Puigdemont den Katalonienkonflikt auf dem Tisch, auch wenn sie sich dagegen verwahrt. Die größte katalanische Tageszeitung »La Vanguardia«, die wie alle großen Medien Kataloniens der Unabhängigkeit wenig abgewinnen kann, sieht es positiv, dass nun ein Dritter sich ein Urteil zum Fall Puigdemont bilden müsse. Bisher hat die spanische Zentralregierung abgelehnt, dass sich eine dritte Partei in den Konflikt zwischen Madrid und Barcelona einschaltet.
Die Bundesregierung gibt sich unterdessen formal im Katalonienkonflikt verfassungstreu und neutral. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass der Konflikt um Katalonien »innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung« gelöst werden müsse. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Monaten daher auch das Vorgehen der spanischen Regierung in diesem Konflikt unterstützt. Er betonte: »Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat.« Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte, zunächst liege dieses Verfahren in den Händen der schleswig-holsteinischen Behörden. »Die ersten Schritte sind jetzt erst mal rein juristische und die gilt es jetzt erst mal abzuwarten.«
Der erste juristische Schritt war am Montag die Identitätsfeststellung von Carles Puigdemont durch das Oberlandesgericht in Schleswig. Mit einer Entscheidung über eine mögliche Auslieferung von Puigdemont nach Spanien wird vor den Osterfeiertagen nicht gerechnet.
In Barcelona wurden am Montag die Hinterlassenschaften der Zusammenstöße von Demonstranten und Polizei beseitigt, bei denen es zu vielen Verletzten kam. In Katalonien herrscht über das Unabhängigkeitslager hinaus Unverständnis über die juristische Bearbeitung eines politischen Konflikts. mli Seite 2
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