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Noch kein Beauftragter für Antisemitismus
Berlin. Die LINKE-Politikerin Petra Pau hat kritisiert, dass die Bundesregierung den geplanten Antisemitismusbeauftragten noch nicht eingesetzt hat. »Es reicht nicht, dass Mitglieder der Bundesregierung nahezu täglich Antisemitismus beklagen, aber einschlägige Beschlüsse mit langer Weile strafen«, erklärte die Bundestagsvizepräsidentin am Donnerstag. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD verein...
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