Noch kein Beauftragter für Antisemitismus
Berlin. Die LINKE-Politikerin Petra Pau hat kritisiert, dass die Bundesregierung den geplanten Antisemitismusbeauftragten noch nicht eingesetzt hat. »Es reicht nicht, dass Mitglieder der Bundesregierung nahezu täglich Antisemitismus beklagen, aber einschlägige Beschlüsse mit langer Weile strafen«, erklärte die Bundestagsvizepräsidentin am Donnerstag. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass ein Beauftragter der Bundesregierung den Kampf gegen antisemitische Tendenzen steuern soll. Das Bundesinnenministerium informierte Pau nun auf eine entsprechende Anfrage, dass die Regierung noch keine Entscheidung dazu getroffen habe, ab wann, mit welchen Befugnissen und mit welcher Ausstattung dieser tätig sein werde. »Ich finde: Konsequenz sieht anders aus«, so Pau. AFP/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
